1965 vergab Le Corbusier an Cassina die Rechte, vier seiner Modelle, die er mit Pierre Jeanneret und Charlotte Perriand entworfen hatte, zu reproduzieren. Darunter auch der „LC2“-Sessel. Foto: „LC2 armchair“ by Le Corbusier, Pierre Jeanneret, Charlotte Pe
1965 vergab Le Corbusier an Cassina die Rechte, vier seiner Modelle, die er mit Pierre Jeanneret und Charlotte Perriand entworfen hatte, zu reproduzieren. Darunter auch der „LC2“-Sessel. Foto: „LC2 armchair“ by Le Corbusier, Pierre Jeanneret, Charlotte Pe

„Design ist ein Wirtschaftsfaktor“

2014 wurde aus dem Geschmacksmusterrecht das Designrecht – verbunden mit inhaltlichen Änderungen. Dr. Mathias Kleespies, LL.M., Leiter der Marken- und Designabteilung von Vossius & Partner, im Interview.

26.127 Grenzbeschlagnahmungen nahm der Zoll 2013 vor. Dabei wurden 3,9 Mio. gefälschte Produkte im Wert von 134 Mio. Euro eingezogen. Nie zuvor haben die deutschen Zollbehörden mehr gefälschte Produkte aufgegriffen. Auch die Möbel- bzw. Einrichtungsbranche hat immer wieder mit diesem Problem zu kämpfen. Mal im großen, mal im kleinen Stil. Schaden richten sie aber in jedem Fall an. Dazu gibt es verschiedene Studien. So kommt die Internationale Handelskammer in Paris zu dem Ergebnis, dass branchenübergreifend den Unternehmen weltweit 600 Mrd. Euro Umsatzverluste entstehen. Für die deutsche Konsumgüterindustrie schätzt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) den Umsatzverlust auf 50 Mrd. Euro. Das sind gewaltige Summen. Allerdings sprechen wir bisher nur von Umsatzverlusten. Die gesamtwirtschaftlichen Schäden durch entgangene Steuereinnahmen, entstehende Imageschäden und den Verlust von Arbeitsplätzen hingegen sind viel größer. In Deutschland gehen geschätzte 50.000 und europaweit zirka 300.000 Stellen durch Produktpiraterie verloren. Und bedenkt man, dass die Produktpiraten selbst vor Medikamenten und Fahrzeug- oder Flugzeugteilen nicht Halt machen, durch die Gefahr für Leib und Leben besteht, so kann der entstandene Schaden nicht mehr beziffert werden.

Wie kann sich aber nun ein Unternehmen bzw. Designer vor Produktpiraterie schützen? Zum 1. Januar 2014 hatte es eine Gesetzesänderung im Geschmacksmusterrecht gegeben. Zudem gab es ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes, das das Urheberrecht tangiert. Dr. Mathias Kleespies, LL.M., Leiter der Marken- und Designabteilung von Vossius & Partner, klärt darüber und über die Konsequenzen auf.

IF: Herr Dr. Kleespies, Design kann man schützen lassen. Dazu gab es in der jüngsten Vergangenheit eine Änderungen in der Gesetzgebung?
Dr. Kleespies: Ja, die gab es. In Deutschland konnte man Designleistungen bislang durch das sogenannte Geschmacksmuster schützen. Das ist ein sehr sperriger Begriff, der nie richtig angenommen wurde. Wenn es um Formgestaltung geht, spricht man in der ganzen Welt von Design. Das wurde nun auch zum 1. Januar 2014 in Deutschland übernommen. Das Geschmacksmustergesetz heißt seither Designgesetz.

IF: Welche inhaltlichen Änderungen gab es?
Dr. Kleespies: Die größte Änderung ist, dass man ein eingetragenes Design jetzt leichter wegen mangelnder Schutzfähigkeit angreifen kann. Das heißt, beim Deutschen Patent- und Markenamt kann ein sogenanntes Nichtigkeitsverfahren angestrebt werden, wenn man der Auffassung ist, dass ein eingetragenes Design zu Unrecht geschützt wurde. Vor der Gesetzesänderung musste man bei einem deutschen Zivilgericht eine Klage erheben. Das war sehr kostenintensiv, weshalb es nur relativ wenig Löschungsverfahren gab. Da es sich bei dem eingetragenen Design um ein nicht geprüftes Schutzrecht handelt, befinden sich im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes viele eingetragene Designrechte, die die Schutzvoraussetzungen eigentlich nicht erfüllen. Nun ist die Überprüfung der Schutzfähigkeit kostengünstig durch das bereits erwähnte Nichtigkeitsverfahren, einem reinen Amtsverfahren, möglich.

IF: Ein solches Nichtigkeitsverfahren kann auch angestrebt werden, wenn das ursprüngliche Design nicht eingetragen ist?
Dr. Kleespies: Wenn es um die Neuheit geht, dann stellt sich die Frage, ob das zu schützende Design vor dem Tag der Anmeldung den Fachkreisen schon bekannt war, wobei es nicht darauf ankommt, ob das ältere Design selbst als eingetragenes De-signrecht geschützt ist oder nicht. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn das anzumeldende Design vor dem Tag der Anmeldung der Öffentlichkeit bereits zugänglich gemacht wurde, bspw. auf weltweiten Messen ausgestellt, in Youtube-Videos oder Katalogabbildungen gezeigt wurde, so dass die Fachkreise davon Kenntnis erlangen konnten. Zu den Fachkreisen gehören diejenigen Personen, die im entsprechenden Wirtschaftszweig für die Produktgestaltung verantwortlich sind, also Designer und sonstige Entscheidungsträger im Bereich der Produktgestaltung. Als „neuheitsschädliche Vorveröffentlichung“ kann alles angeführt werden, was den Beweis erbringt, dass genau diese Form oder eine sehr ähnliche Form schon existierte. Das frühere Design muss also dazu nicht bereits eingetragen sein, was aber die Sache natürlich wesentlich erleichtert.

IF: Wo ist der Designschutz anzumelden und was muss getan werden, um den Schutz auch über die Grenzen Deutschlands hinaus zu erhalten?
Dr. Kleespies: Ein Design, das nur in Deutschland Schutz genießen soll, muss beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet werden. Darüber hinaus gibt es das sogenannte Community Design (Gemeinschaftsgeschmacksmuster). Dieses Recht entspricht dem eingetragenen Design in Deutschland, nur eben auf europäischer Ebene. Das Community Design ist beim Harmonisierungsamt in Alicante, der europäischen Behörde zum Schutz von europäischen Marken und Designs, anzumelden. Dort erhält man sehr kostengünstig einen EU-weiten Designschutz, der in allen 28 Mitgliedstaaten gilt. Und das innerhalb von wenigen Tagen. Bei beiden Ämtern kann auch eine sog. Sammelanmeldung, beispielsweise für eine komplette Möbelserie, zu geringen Mehrkosten erfolgen.

IF: Welche Fehler werden bei solchen Schutzanmeldung am häufigsten gemacht?
Dr. Kleespies: Der häufigste Fehler ist der, dass der Schutz zu spät angemeldet wird, nämlich erst dann, wenn das Produkt bereits der Öffentlichkeit gezeigt und vom Markt gut angenommen wurde. Viele Gerichtsverfahren enden negativ für den Designer oder das Unternehmen, weil das Design zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht mehr neu war und somit angreifbar ist. Deshalb gilt die Regel: Zeige nie einem Dritten deinen Entwurf, solange er nicht geschützt ist. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass man sich genau überlegen sollte, was man schützen lassen will. Man kann ein Produkt auch überschützen. Wenn ich beispielsweise alle Perspektiven des Produkts schütze, dann begrenze ich den Schutzumfang meines Designrechts. Lassen Sie mich das am Beispiel eines Stuhls verdeutlichen: Wenn alle Seiten, auch die Unterseite, die für den Abnehmer meist vollkommen irrelevant ist, geschützt wird, dann könnte z. B. ein Nachahmer auf die Idee kommen das Design des Stuhl aus den wichtigen Perspektiven (d. h. oben, rechts, links, vorne, hinten) nachzubilden, die Unterseite aber deutlich anders zu gestalten, um so aus dem Schutzbereich des geschützten Designs rauszukommen. Ob das dann im Ergebnis ausreicht, um sich dem Vorwurf der Designverletzung zu entziehen, kommt natürlich auf den konkreten Einzelfall an. Weniger kann aber dennoch oft mehr sein. Wenn Sie sich erinnern: Es gab ein großes Verfahren im Designbereich: das iPad von Apple gegen ein Tablet von Samsung. Apple hatte die Grundform des iPad anhand einer Strichzeichnung schützen lassen. Das war eine simple, geometrische Grundform. Damit hatte Apple allerdings einen so großen Schutzumfang erreicht, dass Samsung sein Tablet schließlich vom Markt nehmen musste. Man sollte also bei der konkreten Gestaltung der Anmeldung Spezialisten hinzuziehen, denn der Schutzumfang des Rechts ergibt sich aus den ausgewählten und eingereichten Unterlagen und hat für die spätere Rechtsdurchsetzung weit reichende Folgen Zu guter Letzt ist noch die Zollanmeldung wichtig. Dort sollte man seine eingetragenen Schutzrechte, wie z. B. Designs und Marken, in jedem Fall anmelden, um durch Grenzkontrollen den Import von gefälschten Waren zu verhindern. Der Zoll bietet einen sehr guten Service bei der Produktpirateriebekämpfung, indem er die Grenzen auf hereinkommende Plagiate überwacht.

IF: Ein BGH-Urteil, das Urheberrecht betreffend, hat ebenfalls für einigen Wirbel gesorgt.
Dr. Kleespies: Ja, das ist wirklich sehr spannend. Das Urteil spielt in einem Spannungsfeld zwischen Design- und Urheberrecht. Beim Designrecht geht es um die Gestaltung von industrieller Formgebung. Das heißt, belohnt wird im Grunde genommen der Investitionsaufwand, den ein Unternehmen oder ein Designer bei innovativ gestalteten, gewerblichen Produkten tätigt. Davon losgelöst gibt es Urheberrechte, die die künstlerischen Leistungen von – ganz allgemein gesprochen – geistigen Schöpfungen schützen. Bei den Werken der zweckfreien Kunst, wie zum Beispiel Musik und Literatur, ist seit jeher eine Gestaltungshöhe der sogenannten „kleinen Münze anerkannt“, das heißt, Urheberrechtsschutz wurde für einfachste Schöpfungen gewährt. Bei Werken der Gebrauchskunst, zu der auch Möbel zählen, hingegen, hat man bislang einen sehr strengen Maßstab angelegt. Hier musste, laut bisheriger Rechtsprechung eine sehr außergewöhnliche Leistung erbracht werden, die die Durchschnittsgestaltung deutlich überragt. 

Nur dann konnte der Gestalter auch in den Genuss von Urheberrechtsschutz kommen. Das führte bisher dazu, dass in erster Linie die bekannten Design-Ikonen urheberrechtlich geschützt wurden. Dazu zählen im Möbelbereich unter anderem der Freischwinger von Mart Stam, die Tulip-Serie von Saarinen, der RZ 62 von Dieter Rams, die Bauhaus- oder Le Corbusier-Klassiker. So die bisherige Rechtsprechung. Der BGH kam nun in der „Geburtstagszug“-Entscheidung zu dem Ergebnis, dass diese Rechtsprechung nicht mehr zu halten ist und dass an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen zu stellen sind, als an Werke der zweckfreien bildenden Kunst oder ähnlichem. Es genüge eine Gestaltungshöhe, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer künstlerischen Leistung zu sprechen.

IF: Welche Konsequenzen zieht dieses Urteil nach sich?
Dr. Kleespies: Ich gehe davon aus, dass in Zukunft leichter Urheberrechtschutz bei Werken der angewandten Kunst, zu denen auch das Möbeldesign zählt, zugestanden wird. Es reicht hierfür aber nicht aus, eine bereits vorhandene Formensprache nur leicht zu modifizieren. Man muss sich nach wie vor von dem absetzen, was üblich ist. Es hat sich somit zwar der Prüfungsmaßstab verändert, aber auch zukünftig wird nicht davon auszugehen sein, dass jeder kleinsten Gestaltungsleistung Urheberrechtsschutz zugestanden wird. Eine ausufernde Schutzgewährung wäre auch nicht wünschenswert, da dies viele Folgeprobleme nach sich ziehen würde.

IF: Welche Folgeprobleme sind das?
Dr. Kleespies: Mit Urheberrechtsschutz sind immer weitergehende Rechte verbunden, als dies beim reinen Designschutz der Fall ist. Hier kommen die Urheberpersönlichkeitsrechte ins Spiel. So hat ein Urheber unter gewissen Voraussetzungen ein gesetzliches Recht auf angemessene Nachvergütung, wenn seine Vergütung in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen stehen, welche die Verwerter aus der Nutzung des Werkes gezogen haben. 
Weiterhin hat ein Urheber grundsätzlich das Recht zu bestimmen, ob sein Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen ist und welche Bezeichnung zu verwenden ist. Das führt bei Gebrauchsgegenständen dazu, dass man mit dem Hersteller diskutieren muss, ob und wo der Name des Urhebers bzw. die gewünschte Bezeichnung angebracht wird. Dabei wird geschaut, was branchenüblich ist. Ein drittes Problem ist, dass der Urheberrechtsschutz viel länger besteht als Designschutz. Das Urheberrecht erlischt siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers. Der Designschutz hingegen läuft grundsätzlich erst einmal fünf Jahre und kann dann vom Inhaber viermal um jeweils weitere fünf Jahre bis maximal auf 25 Jahre verlängert werden. Nach 25 Jahren endet die Schutzdauer eines jeden eingetragenen Designs. Danach ist das Design gemeinfrei und jeder kann das Design verwenden, sofern nicht wettbewerbsrechtliche Gründe dagegen sprechen.

IF: Wenn nun das Urheberrecht leichter zu bekommen ist, heißt das im Umkehrschluss, dass Designer zukünftig auf den Designschutz verzichten können?
Dr. Kleespies: Ein ganz klares Nein! Als Designer sollte man sich nicht auf dieses Urteil verlassen und auf keinen Fall auf den Designschutz verzichten. Der Designschutz ist explizit für den Schutz von Designleistungen geschaffen worden. Das eingetragenen Design bzw. Community Design ist ein faires, schnelles und kostengünstiges Recht, das europaweit zu bekommen ist. Und: Es ist ein eingetragenes Recht, dessen Existenz ich durch Vorlage der Eintragungsurkunde belegen kann. Auch wenn bei der Eintragung die Schutzfähigkeit des Designs nicht geprüft wird, müssen Gerichte von der Schutzfähigkeit und dem Rechtsbestand des De- signrechts ausgehen, solange es nicht in Folge eines Nichtigkeitsverfahrens aus dem Register gelöscht wurde. Das Designrecht ist in der Praxis ein unglaublich starkes, kostengünstiges und schnell zu erlangendes Schutzrecht. Ein Urheberrecht hingegen ist kein Registerrecht. Man kann sich ein Urheberrecht nicht eintragen lassen. Das Gericht hat daher im Rahmen eines Gerichtsverfahren immer zu prüfen und zu entscheiden, ob Urheberschutz in Anspruch genommen werden kann oder nicht. Man kann sich bei Designleistungen auch zukünftig nicht darauf verlassen, dass das Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass eine künstlerische Leistung und somit ein urheberrechtsfähiges Design vorliegt, wie der Ausgang der „Geburtstagzugs“-Entscheidung zeigt. Für den „Geburtstagszug“ wurde trotz des neuen, großzügigeren Prüfungsmaßstabes im Ergebnis kein Urheberrechtsschutz zuerkannt und der Anspruch auf Nachvergütung abgelehnt.

IF: Welche Bedeutung hat das Urteil für den Markt?
Dr. Kleespies: Es ist tatsächlich so, dass die Entscheidung für den hochwertigen, designaffinen Möbelbereich, in dem es um künstlerische Designleistungen geht, zu den oben genannten, urheberechtlichen Folgeproblemen führen kann, die man am besten im Vorhinein vertraglich zwischen Designer und Verwerter regelt, um spätere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Für Gestaltungen im Bereich des sog. Massenmarktes, bei dem künstlerische Designleistungen nicht im Vordergrund stehen, wird auch zukünftig der Urheberrechtsschutz eher eine Ausnahme bleiben.

Das vollständige Interview und was Andrej Kupetz, Hauptgeschäftsführer Rat für Formgebung, dazu sagt, finden Sie in InteriorFashion 6|2014.

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